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130 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

Ein Blick zurück in ihre wechselvolle Geschichte

Migranten, die erstmalig eine Lohn- oder Gehaltsabrechnung in Händen halten, reiben sich nicht selten verwundert die Augen. Selbst dann, wenn sie aufgrund der geringen Einstiegsbezahlung keine Lohnsteuer zahlen, springen ihnen vier Abzugsposten ins Auge, die in ihren Herkunftsländern oft unbekannt sind. Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung sind nicht nur sperrige Worte, sondern sie fordern ihren finanziellen Tribut – auch bei geringem Einkommen. Denn was in Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist, gibt keineswegs global. In den USA zum Beispiel gilt, was gesetzlich

geregelte soziale Sicherheit anbelangt, keineswegs Donald Trumps markiges „America first“. Eine der wesentlichen Säulen, die unser Sozialsystem tragen, die gesetzliche Rentenversicherung, kann in diesem Jahr auf eine 130-jährige wechselvolle Geschichte zurückblicken.

Eine Botschaft des Kaisers

Wilhelm I., von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser und König von Preußen, hielt am 17. November 1881 eine Thronrede, die Historiker heute die Magna Charta der deutschen Sozialversicherung nennen. Wilhelm I. – der mit dem Bart, dem langen Bart – regierte ein zwar wirtschaftlich aufstrebendes, aber politisch zerrissenes Land. Sein Reichskanzler Otto von Bismarck hatte mit den Sozialisten und der Katholischen Kirche gleich zwei Reichsfeinde ausgemacht, die er glaubte, mit unerbittlicher Härte verfolgen zu müssen. Das Ergebnis dieser Politik war, dass sowohl die Sozialisten als auch die Kirche erstarkten – und die sich in Folge der Industrialisierung rasant wachsende unterbezahlte Arbeiterklasse organisierte und aufbegehrte. In der Thronrede, die als „Kaiserliche Botschaft“ publiziert wurde, erklärte der Kaiser, er wolle sich nicht mit der „Repression sozialdemokratischer Ausschreitung“ begnügen. Vielmehr sei es nun Ziel seiner Politik, „das Wohl der Arbeiter zu fördern und damit dem Vater- land neue und dauerhafte Bürgschaften seines inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu geben.“

Dickschädel aus westfälischem Adel

Dank der Gleichung „Landesherr = Kirchenoberhaupt“ waren die lutherischen Landeskirchen für Bismarck kein Problem. In der Katholischen Kirche sah der Reichskanzler hingegen eine von Rom aus ferngesteuerte Organisation, die es zu bändigen galt. Bischöfe wanderten ins Gefängnis, Klöster wurden aufgehoben, viele Gemeinden mussten ohne Pfarrer leben. Lange bevor der Kaiser sich mit seiner „Botschaft“ an die Untertanen wandte, war es Bischof Wilhelm Emmanuel Freiherr von Ketteler, der klare Worte zur sozialen Lage der Arbeiter fand. Ketteler hatte in Göttin- gen Jura studiert. Dort war er Mitglied des Corps Guest- phalia, einer schlagenden Studentenverbindung, der auch der Dichter Heinrich Heine angehörte.
Erst im preußischen Staats- dienst tätig, entschloss er sich später, Priester zu werden. Vor 150 Jahren, am 25. Juli 1869, hielt er als Mainzer Bischof vor etwa 10.000 Fabrikarbeitern eine Predigt zur sozialer Gerech-tigkeit und Zukunft der Arbeit. Bei der folgenden Fuldaer Bischofskonferenz legte er einen umfassenden Bericht über „Die Fürsorge der Kirche für die Fabrik-arbeiter“ vor. Der westfälische Adlige beschäftigte sich seit 1848 mit der „sozi- alen  Frage“. Die Verelendung weiter Teile der Bevölkerung durch die Industrialisierung nannte Ketteler die „wichtigste Frage der Gegenwart“.  

Gewerkschaften, Streikrecht, mehr Lohn, keine Kinderarbeit

Vielen seiner Mitbrüder wird es bei den Worten des Mainzer Bischofs kalt den Rücken heruntergelaufen sein. Denn der Kirchenmann forderte unter anderem Lohnerhöhungen, kürzere Arbeitszeiten, den freien Sonntag; ein Verbot von Kinderarbeit; keine Arbeit von Müttern und jungen Mädchen. Selbst Streik war aus Kettelers Sicht ein legitimes Mittel zur Erreichung gerechterer Arbeitsbedingungen und ebenso legitim wie Gewerkschaften. Aus seiner Zeit als Kaplan und Pfarrer kannte er die Situation vieler Industriearbeiter genau. „Der Arbeiter hat keine Hoffnung, sich jemals aus seiner elenden Lage erheben zu können“, so seine Analyse. „In seinem Berufe ist nichts geeignet, ihn geistig und moralisch zu heben. Er arbeitet und quält sich, aber nicht für sich, sondern für den Capitalisten ... Die lange Arbeitszeit, die Härte und die geisttödtende Eintönigkeit der Beschäftigung machen ihn stumpfsinnig.“  Obwohl er die Arbeiter dazu aufrief, ihr weniges Geld nicht auch noch zu versaufen, zeigte er dafür ein gewisses Verständnis. „Es gehört daher eine hohe sittliche Kraft dazu, bei einem solchen Leben mäßig und sparsam zu bleiben.“ Ketteler beließ es nicht bei Worten. Gemeinsam mit Ludwig Windthorst wurde er in der neu gegründeten Zentrum Partei sozialpolitisch aktiv. Mit Adolf Kolping und dessen „Gesellenvereinen“ betrieb er praktische Sozialarbeit. Wenn der Staat schon nicht aktiv werde, so sein Credo, müsse die Kirche handeln. Eine Provokation für die weltliche Obrigkeit.

Der Staat zieht nach

Von Kirche und Sozialisten wollte sich Bismarck nicht das Gesetz des Handelns aus der Hand nehmen lassen. „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“, begründet Bismarck später die von ihm initiierten Sozialgesetze. So trat Ende 1884 das „Gesetz betr. die Krankenversicherung der Arbeiter“ und im Oktober 1885 das Unfallversicherungsgesetz in Kraft. Am 22. Juni 1889 folgte das „Gesetz betr. die Invaliditäts- und Altersver- sicherung, das allerdings erst am 1. Juni 1891 in Kraft trat. Allerdings verfehlten diese „Wohltaten“ ihr Ziel, „der Sozial- demokratie die Wurzeln abzugraben“. Denn Bismarck wollte mit seinem Staatssozialismus „in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt.“

Rente ab 70 und kapitalgedeckt

Das Rentengesetz wurde durch ein Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Die Beiträge waren so berechnet, dass die auszuzahlenden Rentenanteile, Beitragserstattungen und Verwaltungskosten für zehn  Jahre gedeckt waren. Gleichzeitig wurden Rücklagen gebildet. Versichert waren Arbeiter und Arbeiterinnen ab 16 Jahre – hinzu kamen Angestellte mit einem Jahreseinkommen bis zu 2.000 Mark. Eingeteilt in vier Beitragsklassen flossen nun rund 2 Prozent des Lohns in die neue Versicherung, die hälftig vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt wurde. Der Nachweis der Beitragszahlung erfolgte über die bei den Postämtern erhältlichen „Klebemarken“, die in Quittungskarten gesammelt wurden. Die Frage „Hast Du geklebt?“ hielt sich weit über die tatsächliche Existenz dieser Nachweisart. Weitere 50 Mark pro Rente kamen im Jahr als „Reichszuschuss“ in die Renten-kasse. Bei Invalidität bereits nach 5 Jahren und ansonsten nach 30 Jahren Beitragszahlung und dem Erreichen des 70. Lebensjahres zahlte die Kasse. 1916 wurde die Regelaltersgrenze für Arbeiter und Angestellte einheitlich auf das 65. Lebensjahr festgelegt. Im Prinzip galt diese Grenze bis zum Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) von 2007, also bis 2012.

Und was kam damals raus?

Ein Arbeiter der Beitragsklasse III (Jahresverdienst zwischen 550 bis 850 Mark) konnte sich 1891 über 162 Mark Rente im Jahr freuen. Bei Invalidität kam ein Festzuschuss von 60 Mark hinzu. Hinterbliebenenversorgung gab es nicht. Von Beginn an galt das Prinzip der paritätisch besetzten Selbstverwaltung – bei den „realen Kräften des Volks- lebens“, wie es in der „Kaiserlichen Botschaft“ hieß. Bereits 1899 wurde der Kreis der Versicherungspflichtigen erweitert und umfasste zwei Drittel der Erwerbstätigen.

Krieg, Inflation, Umlageverfahren, NS-Diktatur

Neben dem menschlichen Grauen des Ersten Weltkriegs ergaben sich erhebliche wirtschaftliche Probleme, die auch die Rentenversicherung erfassten. Die Folge waren organisa- torische Anpassungen, das „Fürsorgegesetz“ zur Aufstockung niedriger Renten und Ende 1924 die vorläufige, auf zehn Jahre geplante Einführung des Umlageverfahrens. Die Renten wurden nun aus den laufenden Einnahmen finanziert. Mit der NS-Machtübernahme kam das Ende der Selbst- verwaltung. Schrittweise verloren Systemgegner und Nicht- arier ihre Rentenansprüche. Zwangsarbeiter waren pflicht- versichert, hatten aber keinen Rentenanspruch. Nach dem Zusammenbruch wurde 1947 in der sowjetischen Zone eine Einheitsversicherung für Arbeiter und Angestellte eingeführt. Im Westen blieb es bei der Gliederung in Arbeiter- und Angestelltenversicherungen.

Kinder kriegen die Leute immer

Was aber fehlte, waren die im Krieg Gefallenen, die große Zahl der Beitragszahler. Die Folge waren niedrige Renten und verunsicherte Arbeitnehmer. Bundeskanzler Konrad Adenauer – selbst Vater von sieben Kindern – stand im Wahlkampf. Seine Überlegung „Kinder kriegen die Leute immer“ war schon damals fragwürdig, erbrachte aber 1957 eine grundlegende Änderung in der Zielsetzung der Renten- versicherung. Die Rente wurde fortan als „Lebensstandard sichernde Leistung mit Lohnersatzfunktion verstanden“ und auf 70 Prozent des durchschnittlichen Einkommens- niveaus festgelegt. Durch die Koppelung der Renten an die Entwicklung der Bruttoarbeitslöhne ergab sich eine automatische Dynamisierung. Zur Finanzierung erfolgte eine schrittweise Umstellung auf ein reines Umlageverfahren – die Renten wurden direkt aus den laufenden Einnahmen bezahlt. Finanzexperten wie Wirtschaftsminister Ludwig Erhard oder Finanzminister Fritz Schäffer sowie Demoskopen warnten vor dieser Reform. Aber die CDU gewann die absolute Mehrheit. Der „Generationenvertrag“ war geboren. Damals bekam eine Frau im Schnitt 2,3 Kinder – heute sind es weniger als 1,5. Das Wirtschaftswunder trug ent- scheidend dazu bei, dass der„Alte“ von Bonn seine Pläne erfolgreich umsetzen konnte. Spätestens mit dem „Pillenknick“ begann die Grundannahme Adenauers zur Finanzierung der Rente „Kinder kriegen die Leute immer“ zu zerbröseln.

Die Rente ist sicher – deren Höhe nicht

„Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher“! Mit diesen Worten trug sich am 10. Oktober 1987 Norbert Blüm mit Großbuch- staben in das Geschichtsbuch der Rentenversicherung ein. Blüm, die gesamte Ära Kohl über 16 Jahre lang in dessen Kabinett, war mit 15.000 Groß- plakaten mit dem Text „Denn eines ist sicher - die Rente“ schon 1986 an die Öffentlichkeit getreten. Im Oktober 1987 wurde eine Rentenreform verabschiedet, die eine Absen- kung des Rentenniveaus auf 64 Prozent und zusätzlich einen demografischen Faktor beinhaltete. Ab 1992 wurde die Nettolohnentwicklung der bestimmende Faktor für die Rentenanhebungen. Bereits 2001 wurde auch diese Koppe- lung relativiert mit dem Ziel, die Beiträge stabil zu halten und das Rentenniveau weiter abzusenken. Zunehmend förderte die Politik private und betriebliche Altersvorsorge. Allerdings – Arbeitnehmer, die eine private Zusatzver- sicherung am dringendsten brauchten, können sie sich kaum leisten. Wenn die Baby-Boomer der Jahrgänge 1955 bis 1969 in den Ruhestand gehen, wird die Funktion der Rente als „Lebensstandard sichernde Leistung mit Lohn- ersatzfunktion“ unglaubwürdig. Im Jahr 2030 wird ein durchschnittlicher Rentenbezieher nur noch 44 Prozent des letzten Nettolohns erhalten. Norbert Blüm sieht heute seinen berühmten Satz kritisch. „Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe“, so Blüm in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung sinngemäß. „Ein System, aus dem man als Beitragszahler nicht mehr bekommt als jemand, der keine Beiträge gezahlt hat und Sozialhilfe erhält, erledigt sich von selbst!“                                

Paulina Greibke, die Schülerin:

Paulina, die Rente ist für dich noch in weiter Zukunft. Glaubst du, nach deiner Berufstätigkeit von der Rente leben zu können? Ich gehe jetzt in die Oberstufe und werde in zwei Jahren mein Abitur machen. Im Augenblick beschäftigt mich neben der Schule der Gedanke, welchen Beruf ich nach der Schule lernen möchte. Dabei ist es mir wichtig, dass ich von dem Beruf leben kann und dass er mir Spaß macht. An die Rente habe ich noch gar nicht gedacht. Aber ich hoffe, dass ich später von meiner Rente leben kann und nicht noch Geld dazuverdienen muss.

Joachim Stüve, der Berufstätige

Herr Stüve, Sie haben nun schon ein paar Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt. Glauben Sie, dass Ihr Geld dort gut angelegt ist und eine ausreichende Rendite bringen wird? Nein, ich sehe das Geld dort nicht ausreichend gut angelegt. Ohne eine zweite Säule, die private Altersvorsorge, sieht es für meine Altersgruppe eher schlecht aus.

Wolfgang Pyroth, der Rentner

Herr Pyroth, Sie sind nun schon viele Jahre im Ruhestand und beziehen Rente. Sind für Sie 130 Jahre gesetzliche Rente eine
Erfolgsgeschichte? Ich denke, für meine Generation schon – allerdings bin ich froh, zusätzlich eine Firmenpension zu bekommen!

 

F.J. Krause © SeMa