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Bürgerschaftswahl am 23.03.

Wir haben nachgefragt ...

Am 16.3.1919 fanden in Hamburg die ersten allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Bürgerschaftswahlen für Männer und Frauen ab dem 21. Lebensjahr statt. Wahlsieger war die SPD mit 50,4 Prozent. Die Bürgerschaft arbeitete eine neue Verfassung aus. 1921 trat sie in Kraft. Seitdem sind die gewählten Volksvertreter alleinige Gesetzgeber. Neben dem Budgetrecht obliegen ihnen die Wahl des Ersten Bürger- meisters und die Kontrolle des Senats. Am 23. Februar nun dürfen die Hamburger zum 22. Mal in der Nachkriegszeit entscheiden, welche Parteien für die nächsten fünf Jahre den Senat kontrollieren werden.

Das Regieren in einer Demokratie wäre wesentlich einfacher, wenn man nicht immer wieder Wahlen gewinnen müsste.

Georges Clemenceau (1841-1929) franz. Ministerpräsident von 1906-1909 und 1917-1920

 

Welche Frauen und Männer das sein werden, können die Wähler dank der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens zumindest theoretisch mitbestimmen. Jugendliche dürfen ab dem 16. Lebensjahr zur Wahl gehen – eine Altersbegrenzung nach oben – wie bei der Wahl eines Papstes – gibt es nicht.  Während junge Leute eher zurückhaltend von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, waren es in der Vergangenheit die Hamburgerinnen und Hamburger 55+ mit einem Bevölkerungsanteil von rund 30 %, der überproportional zu den Wahlurnen strebte.

Das Ergebnis der letzten Wahl 2015 sah so aus:

Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 56,5 % der 2015 genau 1.299.411 Wahlberechtigten ist die Gruppe der Nichtwähler unumstritten die stärkste „Partei“. Das gibt Anlass zum Grübeln. Ist mit der Demokratie etwas faul – oder mit den Nichtwählern?

 

Schlechte Kandidaten werden von Bürgern gewählt, die nicht zur Wahl gehen.

Thomas Jefferson (1743-1826), 3. Präsident der USA

 

Das SeMa hat nachgefragt, was die heute – und vermutlich auch nach der Wahl – sechs in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien bisher schon für die Gruppe der älteren Hamburger getan haben und was sie zukünftig für die Seniorinnen und Senioren der Stadt tun wollen. Die Rückmeldungen waren überwältigend – es galt, reichlich von dem bei der Anfrage angekündigten „sinnerhaltenden Kürzungsrecht“ Gebrauch zu machen.

Ein Blick über den Tellerrand zum Thema öffentlicher Nahverkehr

Ob E-Roller, Leihfahrrad, Fahrrad, öffentlicher Personennahverkehr oder das eigene Auto – Mobilität spielt über alle Altersgruppen hinweg in einer Metropolregion wie Hamburg eine außerordentlich wichtige Rolle. Das eigene Auto wird von vielen Senioren als „geschützter Raum“ empfunden und daher in vielen Fällen als Verkehrsmittel bevorzugt. In Anbetracht der Parkraumsituation in der Innenstadt und unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit ist es besonders der ÖPNV, der die Mobilität älterer Menschen zu attraktiven Preisen gewährleisten sollte. Ein Vergleich mit Wien zeigt, dass Hamburg hier Nachholbedarf hat.

Das Beispiel Wien zeigt eindrucksvoll, dass günstigere Konditionen – verbunden mit einer kürzeren Taktung – zu einer deutlich besseren Nutzung des ÖPNV durch alle Altersgruppen führt.

Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.

Orson Welles (1915-1985)

 

Hier sehr komprimiert die Statements der Parteien zu seniorenrelevanten Kernthemen:

• Mobilität im Alter

SPD Die Seniorenkarte beim HVV haben wir so geändert, dass auch Fahrten vor 9 Uhr möglich sind. Im Zuge der Sanie-rung von Straßen werden wir die Bushaltestellen barrierefrei umbauen, mit Sonderborden für einen bequemen Einstieg und taktilen Leitelementen für sehbehinderte Fahrgäste. Alle sollen sich den HVV leisten können. Deshalb setzen wir auf Tarife, die übersichtlich, verständlich und sozial ausgewogen sind. Deshalb haben wir die Preissteigerungen in diesem Jahr zum ersten Mal auf den Inflationsausgleich begrenzt.

Grüne Wir haben die Sperrzeiten beim Seniorenticket abgeschafft, damit alle ab 63 Jahren ganztägig günstig mit dem  HVV fahren können. Wir wollen Hamburg zur age-friendly City machen. Bei der Auflistung der einzelnen Maßnahmen orientieren wir uns an den acht Kriterien der WHO. Katharina Fegebank wird sich als Hamburger zweite Bürgermeisterin dazu verpflichten, in die Entwicklung eines altersfreundlichen Umfelds zu investieren und Erfahrungen und Erfolge mit anderen im Netzwerk der WHO zu teilen. Dazu werden wir einen Aktionsplan erstellen, an dessen Entwicklung ältere Menschen direkt beteiligt werden.

CDU Ein 365-Euro-Ticket für alle einführen und damit den ÖPNV attraktiver gestalten. Quartiersbusse mit Anschluss an U- und S-Bahn bereitstellen, damit Sie schnell und unkompliziert zu Ihrem Ziel kommen. Den Zuschlag für Schnellbusse und Re- gionalbahnen abschaffen. Wir wollen eine Hamburger Struktur im Sinne der „Berliner Mobilitätshilfsdienste“ aufbauen und von städtischer Seite finanziell fördern. Dieses Angebot richtet sich an Personen, die z.B. aufgrund von Alter, Behinderung oder Krankheit ihre Wohnung nicht mehr aus eigener Kraft verlassen können. Motto: „Draußen spielt das Leben – Wir bringen Sie hin!“ Und wir wollen die Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln mit Anforderungstaster deutlich reduzieren. Außerdem werden wir uns dafür stark machen, dass Stolperfallen auf Straßen und Gehwegen beseitigt werden. Zusätzlich muss die Ausleuchtung von dunklen Ecken verbessert werden.

Linke Das kostenlose HVV-Ticket für Menschen mit sozialer Grundsicherung rund um die Uhr.

FDP Mobilität im Alter bedeutet, selbstbestimmt, unabhängig und aktiv zu bleiben. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die öffentlichen Verkehrsmittel sich stärker auf die Bedürfnisse von Senioren einstellen.

AfD    ----

 

Politiker werden nach ihrer Standfestigkeit beurteilt; leider beharren sie deshalb auf ihren Irrtümern.

Oscar Wilde (1854-1900)
 

• Wohnen  

SPD „Generationenfreundliche Quartiere zu entwickeln ist für die SPD auch ein wichtiges Thema der Innovationspolitik. Bei der Fortschreibung des Demografie-Konzepts haben wir einen Schwerpunkt auf „Leben im Quartier“ gesetzt. Die Gesund- heitsbehörde wird hier „Kümmerer“ finanzieren, die in bestimmten Wohngebieten das Leben der Generationen miteinander befördern sollen. Beispielhaft ist hier das Projekt LeNa (Lebendige Nachbarschaft) der SAGA. Der Senat wird zusätzlich bis zu 1,2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit Wohnungsbau- und Pflegeunternehmen in dem Förderprogramm „Wohnen bleiben im Quartier“ 20 große Wohnprojekte für Pflegebedürftige zu realisieren.

Grüne Das Förderprogramm „Wohnen bleiben im Quartier“ sorgt für 20 neue Wohnanlagen, die speziell für die Bedürfnisse im hohen Alter ausgestattet sind. Im Kern geht es dabei um die Zusammenarbeit zwischen Wohnungsunternehmen und einem sozialen oder pflegerischen Dienst. Ältere Menschen sollen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben können, sicher und barrierefrei unterwegs sein, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, mitbestimmen und nicht einsam sein.

CDU Wir werden den senioren- und familiengerechten Wohnungsneu- und -ausbau in den Stadtteilen vorantreiben. Mehrgenerationenübergreifende Projekte wie Nachbarschaftszentren, Integrationscafés und Partnerschaften mit Schulen und Kitas ins Leben rufen und auch finanziell unterstützen. Den Wohnungstausch – auch durch Anreize – wo immer möglich fördern.

Linke Die Linke wird sich für wohn- ortnahe, interdisziplinäre „Quartierszentren“ einsetzen, in denen Angebote von Sozial-, Pflege- und Rechtsberatung zu finden sein sollen. Ebenso für Angebote der offenen Seniorenarbeit, einen Mittagstisch und generationenübergreifende Angebote, um die Teilhabe älterer Menschen zu verbessern und die Härten der Altersarmut so weit es geht zu mildern. Der Sozialverband SoVD hat hierzu ein Konzept erstellt, das wir für wegweisend halten.

FDP Wir wollen Senioren dabei unterstützen, dass  das Wohnen in ihrem Stadtteil möglich bleibt, die Versorgung sichergestellt wird und, unabhängig vom Einkommen, nahe gelegene Senioreneinrichtungen besucht werden können. Mehrgenerationenhäuser sollen als Wohngemeinschaften und soziale Treffpunkte gefördert werden und Senioren zusammenbringen. Um auch Senioren das Leben in ihren angestammten Eigenheimen dauerhaft zu ermöglichen, setzten wir uns gegen zusätzliche oder ungerechte Grundsteuersysteme ein, die das Leben in der eigenen Immobilie unbezahlbar machen.

AfD Hier kommt den (kommunalen) Wohnungsbaugesellschaften eine Schlüsselrolle zu – sei es durch Neubau oder Anpassung des lokalen Wohnungsbestandes. Die Schaffung bezahlbarer, barrierefreier und seniorengerechter Wohnungen.  Stadtentwicklungspolitik mit einer langfristigen Quartiersplanung, die dem demografischen Wandel Rechnung trägt und sukzessive seniorengerechte Wohnangebote in ausreichender Zahl schafft, in denen Dienstleistungen pflegerischer, medizinischer, haushaltlicher und freizeitbezogener Art gebündelt und organisiert werden können.

 

Die werden einige Zeit eine Rolle spielen und sich wieder selbst zerfransen, zerfransen, gegeneinander bringen. Die Grünen werden nur kurze Zeit leben.

Herbert Wehner 1986 (SPD-Fraktionsvorsitzender und Hamburger Abgeordneter)

 

• Teilhabe/Sozialaspekte  

SPD Hausbesuche zum 80. Geburtstag in allen Bezirken. Vom barrierefreien Badezimmer über Fragen zu Pflege und Gesundheit bis zur Vermittlung sozialer Kontakte kümmern sich die Besuchskräfte der Stadt. Bei einem Nachlassen der geistigen und körperlichen Fähigkeiten benötigen immer mehr Menschen in Hamburg Unterstützung durch eine rechtliche Betreuung. Wir brauchen mehr Engagierte, die beruflich oder ehrenamtlich für die Betreuten da sind. Deshalb wollen wir die Betreuungsangebote stärker fördern und unterstützen. Dazu wollen wir auch das Betreuungswesen behördlich konzentrieren. Wir wollen zukünftig vor allem die soziale Infrastruktur modernisieren und bündeln und dadurch neue, attraktive, vielfältige und sichtbare Orte dort für alle schaffen, wo wir Angebote für Quartiere und Stadtteile konzentrieren und verknüpfen. Dadurch entstehen neue attraktive Orte der Begegnung und Vernetzung. Hier können u. a. Angebote aus den Bereichen Beratung, Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Bildung und Gesundheitsförderung gebündelt und z. B. räumliche Ressourcen vielfältiger genutzt werden. Für alle entsprechende Angebote wurde/soll mehr Geld bereitgestellt werden.

Grüne Wir haben die Seniorentreffs in den Bezirken gestärkt und unterstützen die Ehrenamtlichen in der Seniorenarbeit mit zusätzlichen Mitteln.

CDU Die Förderung der Seniorenarbeit lag und liegt uns sehr am Herzen. Daher haben wir uns Mitte des Jahres mit einem Antrag dafür stark gemacht, die aktuell 82 Seniorentreffs endlich aus ihrem Schattendasein zu holen. Eine unserer Forderung bestand bspw. darin, dass nach Münchener Vorbild in den regionalen Seniorentreffs kostenlose Mittagessen angeboten werden könnten. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um den traurigen Begleitumständen von Altersarmut zu begegnen.

Linke Wir wollen einen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter einführen und erhöhte Lebenshaltungskosten in Hamburg berücksichtigen.

FDP Angebote unserer vielfältigen Kultur- und Bildungsmöglichkeiten sollen ausgeweitet werden. Altersgrenzen für Ehrenämter sind diskriminierend und sollen in Hamburg abgeschafft werden. Viele Senioren haben den Wunsch, das Wissen und die Zeit, einen großen Beitrag für die Erziehung der neuen Generation zu leisten. Wir werden uns deshalb erneut dafür einsetzen, die „Wunschgroßelternschaft“ zu fördern und interessierte Familien und Senioren zusammenbringen. Liberale Seniorenpolitik stellt sich dem demografischen Wandel und will mit neuen Ideen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, selbstverantwortliches und selbstständiges Handeln auch im Alter zu ermöglichen. Viele ältere Bürger in Hamburg sind aktiv und gesellschaftlich autark. Sie erbringen eine Vielzahl ehrenamtlicher Leistungen und sind eine wesentliche Stütze der Gesellschaft. Dennoch gibt es vielfältige Probleme, die vor allem älteren Bürgern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren. Das wollen wir ändern.

AfD Die AfD wird sich konsequent dafür einsetzen, dass in Hamburg auch zukünftig eine flächendeckendes und ausdifferenziertes Haus- und Facharztangebot besteht. Die diesbezügliche Bedarfsplanung muss nach unserer Auffassung allerdings vollständig in der Kompetenz der Kassenärztlichen Vereinigung verbleiben. Pflege darf nicht zu Armut führen – daher soll Hamburg unabhängig vom Bund für Kostenentlastungen sorgen.

 

In der Politik ist Dummheit kein Handicap!

Napoleon I. Bonaparte (1769-1821)

 

• Gesundheit und Pflege

SPD Unser Programm „Wohnen bleiben im Quartier“ fördert neue Wohnformen, die lebenslanges Wohnen in lebendigen Nachbarschaften auch bei Pflegebedürftigkeit ermöglichen. Wir haben das Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz evaluiert und weiterentwickelt. Es regelt die Arbeit der Pflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren sowie auch sonstige Wohnformen. In diesem Zusammenhang haben wir die Wohn-Pflegeaufsicht personell gestärkt und ihre Erreichbarkeit in den Bezirken sichergestellt. Wir haben die Pflegestützpunkte weiterentwickelt und gestärkt und uns insgesamt intensiv dem Thema „gute Pflege“ gewidmet. Beispielhaft sei hierfür auf die „Hamburger Allianz für Pflege“, die Steigerung der Ausbildungszahlen in der Pflege und die Einbringung von Vorschlägen zur Reform der Pflegeversicherung in den Bundesrat verwiesen. Die Kostenbelastung für einen Platz in einer Pflegeeinrichtung soll begrenzt werden. Für unvorhersehbaren Pflegebedarf werden wir einen Pflege-Notruf mit einem Pflege-Notdienst schaffen, der zu jedem Zeitpunkt in der Lage ist, notfallmäßig auftretenden ambulanten Pflegebedarf zu decken. Zusätzlich schaffen wir eine spezielle Einrichtung für Kurzzeitpflege, die zehn Prozent ihrer 40 Plätze für kurzfristige Notfälle reserviert. Außerdem zusätzliche Kurzzeit-Pflegeplätze in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die insbesondere für alte Menschen nach einer Krankenhausbehandlung zur Verfügung stehen. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern wir durch die Ausbildung von Pflegelotsinnen- und lotsen in Betrieben.

Grüne In stationären Pflegeheimen ist uns auch die zeitgemäße Ausstattung wichtig. So sollen alle Pflegeheime eine ausreichend leistungsfähige WLAN-Verbindung anbieten.

CDU Wir werden ausreichend Pflegestützpunkte für die Beratung bereitstellen, damit Sie so lange wie möglich selbstständig in Ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Sportliche Angebote auf- und ausbauen, damit Sie sich wohnortnah sportlich betätigen können. Feuerwehr und Rettungsdienst so ausstatten, dass Sie sich jederzeit auf schnelle Hilfe in der gesamten Stadt verlassen können.

Linke Keine Verarmung durch Pflegebedürftigkeit. Senkung der Eigenanteile bei stationärer Pflege.

FDP    ----

AfD Erfolgreiche Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ – gemeinhin unter dem Begriff der „Ambulantisierung“ zusammengefasst – gilt aus sozialen sowie aus Kostenerwägungen als zentral für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Pflegesystems. Optimierung der Personalausstattung und Organisation der Wohn-Pflege-Aufsicht. Stärkung des Personalnachwuchses und der Qualifikation in der Pflege. Stärkung der Palliativversorgung.

 

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.

George Bernard Shaw (1856-1950)

 

• Sicherheit

SPD & Linke  ----

Grüne  ----

CDU Wir werden Polizei und Justiz fit machen, damit Straftäter schnell und effektiv ermittelt und ihrer Strafe zugeführt werden.

FDP Wir haben wiederholt die Straßensicherheit rund um Seniorenheime zum Thema gemacht und werden uns weiter um Sicherheitsaspekte auf den Straßen kümmern.

AfD Digitalisierung des alterssicheren Wohnens. Assistenzsysteme, mit deren Hilfe Gefahrensituationen im Wohnumfeld bzw. in der häuslichen Umgebung rechtzeitig und automatisch erkannt werden, z.B. Stürze, auffallend lang anhaltende Inaktivität des Bewohners, etwa aufgrund gesundheitlicher Komplikationen, ein nicht ausgeschaltetes Elektrogerät (Herd) etc. Auch die Regelmäßigkeit von Medikamenteneinnahmen lässt sich überwachen ebenso wie die Echtzeitkontrolle der Vitaldaten. Selbstverständlich ist bei derartigen technologischen Lösungen zu fordern, dass diese auf die uneingeschränkte Akzeptanz der älteren Menschen treffen und einen echten Nutzen stiften, ohne die Betroffenen zu überfordern oder einzuschüchtern.

 

Ich bin gut. Ich würde mich wiederwählen.

Norbert Blüm 1986

 

Bei der Auswertung der Rückmeldungen zeigte sich zweierlei: Die Regierungsparteien rechnen sich grundsätzlich alle umgesetzten Initiativen einzeln selbst zu. Gesetzesinitiativen der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt. Sie können aber Auferstehung feiern, wenn die Regierungsparteien sie modifiziert übernehmen. In Anbetracht sich häufender Berichte über Raubkriminalität, deren Opfer zunehmend Senioren sind, fielen die Aussagen zum Thema „Sicherheit“ eher dürftig aus.                   

F.J. Krause © SeMa