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Neues vom Landes-Seniorenbeirat Hamburg

Hamburgs Seniorenvertretung setzte die Gespräche mit Bundestagsabgeordneten zu nötigen Rentenreformen fort

 

(pi) Der Landes-Seniorenbeirat Hamburg (LSB) begrüßte am 22. Mai Hamburger Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien in seiner Geschäftsstelle. Ein stetig wachsender Anteil der Älteren kann von der Rente nicht leben und ist auf Grundsicherung angewiesen. Wie sehen die Konzepte der Parteien aus, um das Rentensystem zukunftsfähig zu entwickeln und Altersarmut zu überwinden?
Der Einladung zum Gedankenaustausch waren Marcus Weinberg (CDU), Metin Hakverdi (SPD), Dr. Wieland Schinnenburg (FDP), Fabio De Masi (Die Linke) und Anja Hajduk (Grüne) gefolgt. Es war das zweite Treffen dieser Art binnen sechs Monaten, um in Erfahrung zu bringen, was die Parteien konkret zur Lösung des drängenden Problems vorhaben. Der Vorstand des LSB mit seinem Vorsitzenden Helmut Riedel verdeutlichte eingangs, dass altersarme Seniorinnen und Senioren von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nahezu ausgeschlossen sind.

In Hamburg beziehen mehr als 30.000 Personen über 64 Jahren Grundsicherung im Alter. Die Quote beträgt 7 Prozent und ist damit mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Die Bundestagsabgeordneten erläuterten engagiert die jeweiligen Konzepte ihrer Partei. Die Vertreter der Großen Koalition möchten vor großen Reformen die Ergebnisse der eingesetzten Rentenkommission abwarten. Einig war sich die Runde, dass versicherungsfremde Leistungen nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuern bezahlt werden müssen. Eine Grundrente nach 35 bzw. 30 Beitragsjahren ohne Bedürftigkeitsprüfung will ein Teil der Abgeordneten einführen.

Vertreter anderer Parteien setzen dagegen bei Renten unterhalb des Grundsicherungsniveaus auf einen prozentualen Aufschlag abhängig von der erreichten Rentenhöhe.

 

 Fast alle Abgeordneten wollen weitere Einkommen, insbesondere der Selbständigen, zur Rentenfinanzierung heranziehen. Festzuhalten bleibt aber, dass die diskutierten Neuerungen das Problem der Armut im Alter nicht grundsätzlich lösen, da jeweils nur ein Teil der Bezieher/-innen kleiner Renten mehr bekommen.
Die Erwartung des Landes-Seniorenbeirats formulierte Helmut Riedel: „Die Regierungskoalition in Berlin muss sich in dieser Legislaturperiode auf ein nachhaltiges Konzept zur Rentenreform einigen. Die Ungeduld der Bürgerinnen und Bürger wächst, und das ist gefährlich für den sozialen Frieden". Positiv sieht der LSB, dass die Abgeordneten bei diesem zweiten Treffen sehr viel konkreter geworden sind und dass in den beteiligten Parteien um Lösungsansätze, die auch in der Zukunft Bestand haben, gerungen wird. – Der Landes-Seniorenbeirat wird den intensiven Dialog mit den Volksvertretern im Bundestag fortsetzen. Gelegenheit dazu besteht in Kürze am 10. Juli auf der Gesamtkonferenz aller Hamburger Seniorenvertretungen im Hamburg-Haus Eimsbüttel. Zum Thema "Altersarmut überwinden" nehmen dann zwei Abgeordnete der Großen Koalition teil.