Vererben wir nichts als Schulden?

Dorothee Martin, SPD: Familien, Unternehmen oder auch Pflegepersonal sind angewiesen auf finanzielle Unterstützung des Staates. Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass die aufgenommenen Schulden bis zum Beginn der 2030er Jahre abgebaut sein werden und es zu einer geringeren Staatsverschuldung kommen wird als in der Finanzkrise 2008. Höchstverdienende, Millionäre, Milliardäre und in Deutschland tätige globale Großkonzerne werden einen höheren Beitrag leisten. Darüber hinaus hat Olaf Scholz mit der globalen Mindeststeuer für die großen Technologiekonzerne das Ausnutzen von Steueroasen erschwert und für Deutschland angemessene zusätzliche Einnahmen generiert.

Dr. Christoph Ploß, CDU: Um die Corona-Krise zu bewältigen, war es richtig, die Schuldenbremse zeitlich begrenzt auszusetzen. Allerdings muss ein solcher Beschluss die absolute Ausnahme bleiben. Wir setzen uns als CDU dafür ein, dass wir so schnell wie möglich zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren und im Sinne der Generationengerechtigkeit Schulden abtragen. Wir sehen sehr kritisch, dass linke Parteien die Schuldenbremse abschaffen wollen. Statt eine Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse zu führen, brauchen wir eine Ausgabenkritik.

Michael Kruse, FDP: Die Sorge, dass viel zu viele Schulden vererbt werden, teile ich zu 100 Prozent! Das hat nicht allein mit Corona zu tun: Die Bundesregierung hat in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nur so sprudelten versäumt, wirklich ernsthaft Schulden abzubauen. Wie lässt sich das jetzt besser machen? Ich setze mich dafür ein, dass die öffentlichen Haushalte so schnell wie möglich wieder auf eine solide Basis gestellt werden. Der beste Weg dahin ist, für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen – und damit für Steuereinnahmen. Die Wirtschaft muss von unnötigen Fesseln und bürokratischen Vorschriften befreit werden. Steuererhöhungen wären jetzt das größte Gift für den Aufschwung!

Katharina Beck, GRÜNE: Schulden, also Kredite, sind ein wichtiges Mittel für jede wirtschaftliche Tätigkeit und auch für gute Politik. Klug eingesetzt, ermöglichen bundesdeutsche Schulden Investitionen in gute Infrastruktur, einen funktionierenden Staat und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Deswegen plädieren wir wie führende Ökonomen für eine Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel. Nur so kann dringend notwendige Wertschöpfung für Deutschland und die kommenden Generationen endlich umgesetzt werden.

Zaklin Nastic, DIE LINKE: Wir fordern zur Bewältigung der Krisenfolgen eine einmalige Vermögensabgabe. Diese soll bei vermögendsten Privatpersonen erhoben werden, die über mindestens 2,5 Millionen Euro Vermögen verfügen. Obwohl wir hohe Freibeträge etwa auf Wohneigentum vorsehen, könnte der Staat so bis zu 200 Milliarden Euro einnehmen. Außerdem wollen wir alle monatlichen Einkommen unter 6500 Euro brutto steuerlich entlasten, aber die Körperschaftssteuer für Unternehmen wieder auf 25 Prozent ansetzen, eine Vermögenssteuer ab 1 Million Euro pro Person einführen und durch sinnvolle Einsparungen, etwa im Rüstungshaushalt, auf unnötige Staatsausgaben verzichten. DIE LINKE würde mit ihrem Steuerkonzept 163,5 Milliarden im Jahr mehr einnehmen, statt neue Schulden zu machen.

Dr. Bernd Baumann, AfD: Der Schuldenberg ist gigantisch und wächst dramatisch weiter! Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Wir befürworten die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Nachfolgende Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurzsichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden. Wir müssen unbedingt unsere Ausgaben überdenken und sparen. Ein Themenfeld ist die ausgeuferte Migration und ihre extrem hohen Kosten. In Deutschland leben über 290.000 längst abgelehnte Asylbewerber. Sie werden aber aus verschiedenen Gründen nicht zurückgeführt. Das zweite Themenfeld sind die exorbitanten Aufbaufonds und gigantischen Schuldenübernahmen für unsolide EU-Südländer.

Stichwort Finanzielle Sicherheit im Alter

SeMa: Die Wahlprogramme sprechen dieses Thema zwar an, sind aber wenig konkret. Wie wollen Sie erreichen, dass die Beitragszahler (Abreitnehmer/Arbeitgeber oder Staatsfinanzen) nicht noch mehr belastet werden und gleichzeitig die Lebensleistung der Ruheständler angemessen honoriert wird?

Dorothee Martin, SPD: Wir wollen für alle Erwerbstätigen die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen stärken und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. In Parlament und Regierung haben wir uns erfolgreich für die Grundrente eingesetzt. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 lehne ich strikt ab. Wir haben es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, in die betriebliche Altersversorgung einzusteigen. Unser Ziel: deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung. Zusätzlich wollen wir eine attraktive private Altersvorsorge ermöglichen. Darum setzen wir uns nach schwedischem Vorbild für ein neues standardisiertes Angebot ein.  

Dr. Christoph Ploß, CDU: Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Wenn es Deutschland gut geht, steigen auch die Renten. Daher setzen wir auf Investitionen in die Infrastruktur, auf Entbürokratisierung und wollen Unternehmertum fördern, um die Konjunktur anzukurbeln.

Michael Kruse, FDP: Die umlagefinanzierte Rente, wie wir sie bisher kannten, wird in Zukunft nicht mehr funktionieren. Der Grund ist einfach: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren. Die Antwort der FDP auf diese dringende Frage ist die Aktienrente. Von den steigenden Kursen an den Aktienmärkten soll nicht nur eine kleine Gruppe von Börsenexperten profitieren, sondern alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Dafür wollen wir, dass zwei Prozentpunkte des Rentenbeitragssatzes (derzeit 18,6 Prozent) in die Aktienrente eingezahlt werden. Der umlagefinanzierte Anteil sinkt um den entsprechenden Satz. Schweden setzt dieses Modell seit 20 Jahren erfolgreich um.

Katharina Beck, GRÜNE: Die gesetzliche Rentenversicherung steht aufgrund der steigenden Zahl an Rentner*innen und sinkenden Zahl an Einzahlenden vor erheblichen Herausforderungen. Altersarmut ist heute teils schon Realität und vor allem auch für Frauen eine große Bedrohung. Auf diesem Gebiet ist politisch zuletzt zu wenig passiert. Ein Ziel von uns Grünen ist zunächst die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Alle Arbeitnehmer sollten Zugang zu einer betrieblichen Altersversorgung haben. Die Riester-Rente ist zu teuer und sollte durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzt werden Die perspektivische Vollversteuerung der Rente gehört m. E. auf den Prüfstand.

Zaklin Nastic, DIE LINKE: Mit unserem Vorschlag einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamt*innen, Abgeordnete, Freiberufler*innen und ein Teil der Selbstständigen einzahlen, machen wir die gesetzliche Rentenversicherung stabil und zukunftsfest. Zudem treten wir Altersarmut bereits im Erwerbsleben mit einem Mindestlohn von wenigstens 13 Euro entgegen und führen eine Mindestrente von 1200 Euro netto ein.

Dr. Baumann AfD: Kinderzahl und Erziehungsleistung müssen stärker als bisher berücksichtigt werden. Wir fordern eine grundlegende Reform der Rentenversicherung. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen. Arbeitnehmern, die 45 Jahre und länger für eine Altersversorgung arbeiten müssen, ist es nicht vermittelbar, dass Politiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche sammeln. Sie sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Beamte sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung. Die AfD fordert, dass die Verbeamtung auf rein hoheitliche Aufgaben reduziert wird. Zudem fordern wir die Einführung einer Altersvorsorge für Selbstständige.